+++ Planung einer Gemeinschaftsunterkunft im Torgauer Brauhof-Hotel +++
Bezüglich der Planungen einer Gemeinschaftsunterkunft des Landkreis Nordsachsen in der Warschauer Straße erhielt unsere Kreistagsfraktion eine Anfrage der Torgauer Zeitung (tz).
Nachfolgend die Antworten um eventuellen Druckfehlern vorzubeugen:
Werte Frau Kasten,
ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:
Grundsätzlich lehnen wir die Unterbringung von Asylbewerbern im Torgauer Brauhof-Hotel ab.
Als Kreistagsfraktion wissen wir um Pflichtaufgabe der Unterbringung.
Trotzdem haben die Kommunen und der Landkreis auch immer eigene Kosten, die nicht durch die Pauschalen der Regierung gedeckt sind, obwohl die jeweiligen Regierungen als Verursacher bekannt sind.
Noch dazu bei den deutlich angespannten Haushaltslagen der Kommunen und den immer weiter ausufernden Sozialausgaben.
Denn soziale Konflikte entstehen aus unserer Sicht schon durch die Finanzierung aller ins Land kommenden Personen, egal ob begründet oder unbegründet.
Ein nicht unbedeutender Teil der Deutschen Bevölkerung lehnt die derzeitige unbefriedigende Lage ab, was nicht nur die Umfragen sondern auch die Wahlergebnisse des vergangenen Monats zeigen.
Deshalb ist es auch nicht angebracht, Kosten und Nutzen gegenüber zu stellen.
Derzeit liegen bereits umfangreiche Untersuchungen in unseren Nachbarländern zum Kosten-Nutzen von legaler und illegaler Migration vor.
Diese kommen zu einem deutlich ablehnenden Ergebnis bei einer Einwanderung aus völlig inkompatiblen Kulturkreisen. Die Gründe liegen auf der Hand.
Da der ungebremste Zustrom irregulärer Migration weiter anhält, gehen wir davon aus, dass auch im kommenden Jahr mit umfangreichen Unterbringungen durch den Landkreis zu rechnen ist.
Eine Strategie zur Begrenzung illegaler Migration durch die Altparteien gab es nie und wird es nur mit uns als Alternative zum Parteienspektrum geben.
Dies war lediglich Wahlkampftaktik, die nach den Landtagswahlen schon wieder in Vergessenheit geraten ist.
Aktuell ist im Brauhof-Hotel eine Unterbringung von allein reisenden Personen und Familien geplant.
Durch Erfahrungen der Realität gehen wir von bereits vorprogrammierten Konflikten aus. Sowohl in der Einrichtung als auch im näheren Umfeld.
Darüber hinaus wird es in diesem Stadtteil zur weiteren Verödungen der Umfeldes, zu Diebstählen etc. kommen, was weder im Sinne der Anwohner noch der Stadtführung sein kann. Gerade im Hinblick auf die Kriminalitätsstatistik, in der Torgau konstant hervorsticht.
Die Akzeptanz der Anwohner in Bezug auf die Planungen wurde von Anfang an außer Acht gelassen. In diesem Zusammenhang muss man auf die bisherigen Entwicklungen im Landkreis verweisen.
In keinem bekannten Fall hat man sich aktiv im direkten Umfeld von Seiten der Behörde mit den Einwohnern verständigt. Falls doch gab es groß angelegte öffentliche Versammlungen, bei denen Kritik nie ernst genommen worden ist, weil wie in diesem Fall, längst alle Planungen abgeschlossen sind und die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Ferdinand Wiedeburg
Fraktionsvorsitzender
Die linke CDU-Brandmauer hält in Nordsachsen – NOCH!
Pressemitteilung zu den Abläufen der Kreistagssitzung aus der vergangenen Woche:
Die konstituierende Kreistagssitzung am Mittwoch, den 11.09.2024 versprach entgegen der Tagesordnung viel Unterhaltung und Spannung.
Um die Arbeit des nordsächsischen Kreistages nach der langen Sommerpause zügig zu beginnen, standen eine Vielzahl von Personalentscheidungen für die zuständigen Aufsichtsräte, Beiräte und Ausschüsse auf der Tagesordnung. Diese Vorschläge wurden nach einigem hin und her in den Vorberatungen durch die vertretenden Fraktionen eingebracht, mit dem Ziel, das Wahlergebnis der vergangenen Kommunalwahl vom 9. Juni 2024 abzubilden. So zumindest, betonten es in den Vorberatungen immer wieder namhafte Vertreter der Fraktionen – bis auf einige Ausnahmen.
Dass die AfD-Fraktion im nordsächsischen Kreistag an einem konstruktiven Miteinander interessiert ist, zeigte schon die Entscheidung, der Fraktion Die Linke einen Sitz im Jugendhilfeausschuss entgegen des Wahlergebnisses zu überlassen. Das Ziel der AfD war hier deutlich: es sollten alle Fraktionen in diesem Gremium abgebildet werden!
Um so überraschter zeigten sich einige der anwesenden Bürger und Besucher vom Rückzug des Vorschlages der AfD-Fraktion zur Wahl von zwei weiteren Stellvertretern des Landrates zu Gunsten des CDU-Kandidaten Matthias Müller. Im ersten Wahlgang erhielt Müller – mit Stimmen der AfD – sehr große Unterstützung. Im zweiten Wahlgang stand neben dem Kandidaten der AfD – Theodor Arnold – ein weiterer Kandidat – Uwe Bernhardt – der Fraktion Freie Wähler/FDP zur Abstimmung. Eine Mehrheit verfehlte der AfD-Kandidat aus Delitzsch und musste Uwe Bernhardt den Vortritt lassen. Warum Müller – trotz massiver Zustimmung der AfD – sein Amt nun wahrnehmen wird, obwohl die Christpopulisten doch rein gar nichts mit den Stimmen der einzigen konservativen und stärksten Fraktion in Nordsachsen anfangen können, bleibt sein Geheimnis.
Bei den nachfolgenden Abstimmungen zu den Vertretern der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen, dem Kulturkonvent des Kulturraumes „Leipziger Raum“ oder der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Nordsachsen fielen die Kandidaten der AfD mit den Stimmen von CDU, Freie Wähler und Kleinstparteien durch. Auf einen Schlag wurden tausende Wählerstimmen in Nordsachsen durch das unreife und unprofessionelle Verhalten der – noch jubelnden – CDU-Vertreter von der politischen Willensbildung ausgegrenzt. Das Ziel der Vertreter um Schenderlein, Berkner und Müller ist klar: Den ehemaligen Christdemokraten fehlt es nicht nur an Inhalten – man will entgegen demokratischen Spielregeln gleich den kategorischen Ausschluss einer parlamentarischen Arbeit der AfD! Das muss dem Wähler nach dem Treiben auf Schloss Hartenfels klar sein!
Die CDU-Vertreter in Nordsachsen zündeln erneut an den Grundwerten unserer Demokratie – doch auch sie werden die Arbeit und Koalitionen der AfD nicht aufhalten. Ganz im Gegenteil. Es werden die letzten Auftritte einer untergehenden Partei in Sachsen sein!
Fraktionsvorstand der AfD-Fraktion im Kreistag Nordsachsen
- geschaeftsstelle@afdimkreistagnordsachsen.de
- 03423/7094000
-
Puschkinstraße 9
04838 Eilenburg
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© 2024 AfD im Kreistag Nordsachsen
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Die konstituierende Kreistagssitzung am Mittwoch, den 11.09.2024 versprach entgegen der Tagesordnung viel Unterhaltung und Spannung.
Um die Arbeit des nordsächsischen Kreistages nach der langen Sommerpause zügig zu beginnen, standen eine Vielzahl von Personalentscheidungen für die zuständigen Aufsichtsräte, Beiräte und Ausschüsse auf der Tagesordnung. Diese Vorschläge wurden nach einigem hin und her in den Vorberatungen durch die vertretenden Fraktionen eingebracht, mit dem Ziel, das Wahlergebnis der vergangenen Kommunalwahl vom 9. Juni 2024 abzubilden. So zumindest, betonten es in den Vorberatungen immer wieder namhafte Vertreter der Fraktionen – bis auf einige Ausnahmen.
Dass die AfD-Fraktion im nordsächsischen Kreistag an einem konstruktiven Miteinander interessiert ist, zeigte schon die Entscheidung, der Fraktion Die Linke einen Sitz im Jugendhilfeausschuss entgegen des Wahlergebnisses zu überlassen. Das Ziel der AfD war hier deutlich: es sollten alle Fraktionen in diesem Gremium abgebildet werden!
Um so überraschter zeigten sich einige der anwesenden Bürger und Besucher vom Rückzug des Vorschlages der AfD-Fraktion zur Wahl von zwei weiteren Stellvertretern des Landrates zu Gunsten des CDU-Kandidaten Matthias Müller. Im ersten Wahlgang erhielt Müller – mit Stimmen der AfD – sehr große Unterstützung. Im zweiten Wahlgang stand neben dem Kandidaten der AfD – Theodor Arnold – ein weiterer Kandidat – Uwe Bernhardt – der Fraktion Freie Wähler/FDP zur Abstimmung. Eine Mehrheit verfehlte der AfD-Kandidat aus Delitzsch und musste Uwe Bernhardt den Vortritt lassen. Warum Müller – trotz massiver Zustimmung der AfD – sein Amt nun wahrnehmen wird, obwohl die Christpopulisten doch rein gar nichts mit den Stimmen der einzigen konservativen und stärksten Fraktion in Nordsachsen anfangen können, bleibt sein Geheimnis.
Bei den nachfolgenden Abstimmungen zu den Vertretern der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen, dem Kulturkonvent des Kulturraumes „Leipziger Raum“ oder der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Nordsachsen fielen die Kandidaten der AfD mit den Stimmen von CDU, Freie Wähler und Kleinstparteien durch. Auf einen Schlag wurden tausende Wählerstimmen in Nordsachsen durch das unreife und unprofessionelle Verhalten der – noch jubelnden – CDU-Vertreter von der politischen Willensbildung ausgegrenzt. Das Ziel der Vertreter um Schenderlein, Berkner und Müller ist klar: Den ehemaligen Christdemokraten fehlt es nicht nur an Inhalten – man will entgegen demokratischen Spielregeln gleich den kategorischen Ausschluss einer parlamentarischen Arbeit der AfD! Das muss dem Wähler nach dem Treiben auf Schloss Hartenfels klar sein!
Die CDU-Vertreter in Nordsachsen zündeln erneut an den Grundwerten unserer Demokratie – doch auch sie werden die Arbeit und Koalitionen der AfD nicht aufhalten. Ganz im Gegenteil. Es werden die letzten Auftritte einer untergehenden Partei in Sachsen sein!
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Um die Arbeit des nordsächsischen Kreistages nach der langen Sommerpause zügig zu beginnen, standen eine Vielzahl von Personalentscheidungen für die zuständigen Aufsichtsräte, Beiräte und Ausschüsse auf der Tagesordnung. Diese Vorschläge wurden nach einigem hin und her in den Vorberatungen durch die vertretenden Fraktionen eingebracht, mit dem Ziel, das Wahlergebnis der vergangenen Kommunalwahl vom 9. Juni 2024 abzubilden. So zumindest, betonten es in den Vorberatungen immer wieder namhafte Vertreter der Fraktionen – bis auf einige Ausnahmen.
Dass die AfD-Fraktion im nordsächsischen Kreistag an einem konstruktiven Miteinander interessiert ist, zeigte schon die Entscheidung, der Fraktion Die Linke einen Sitz im Jugendhilfeausschuss entgegen des Wahlergebnisses zu überlassen. Das Ziel der AfD war hier deutlich: es sollten alle Fraktionen in diesem Gremium abgebildet werden!
Um so überraschter zeigten sich einige der anwesenden Bürger und Besucher vom Rückzug des Vorschlages der AfD-Fraktion zur Wahl von zwei weiteren Stellvertretern des Landrates zu Gunsten des CDU-Kandidaten Matthias Müller. Im ersten Wahlgang erhielt Müller – mit Stimmen der AfD – sehr große Unterstützung. Im zweiten Wahlgang stand neben dem Kandidaten der AfD – Theodor Arnold – ein weiterer Kandidat – Uwe Bernhardt – der Fraktion Freie Wähler/FDP zur Abstimmung. Eine Mehrheit verfehlte der AfD-Kandidat aus Delitzsch und musste Uwe Bernhardt den Vortritt lassen. Warum Müller – trotz massiver Zustimmung der AfD – sein Amt nun wahrnehmen wird, obwohl die Christpopulisten doch rein gar nichts mit den Stimmen der einzigen konservativen und stärksten Fraktion in Nordsachsen anfangen können, bleibt sein Geheimnis.
Bei den nachfolgenden Abstimmungen zu den Vertretern der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen, dem Kulturkonvent des Kulturraumes „Leipziger Raum“ oder der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Nordsachsen fielen die Kandidaten der AfD mit den Stimmen von CDU, Freie Wähler und Kleinstparteien durch. Auf einen Schlag wurden tausende Wählerstimmen in Nordsachsen durch das unreife und unprofessionelle Verhalten der – noch jubelnden – CDU-Vertreter von der politischen Willensbildung ausgegrenzt. Das Ziel der Vertreter um Schenderlein, Berkner und Müller ist klar: Den ehemaligen Christdemokraten fehlt es nicht nur an Inhalten – man will entgegen demokratischen Spielregeln gleich den kategorischen Ausschluss einer parlamentarischen Arbeit der AfD! Das muss dem Wähler nach dem Treiben auf Schloss Hartenfels klar sein!
Die CDU-Vertreter in Nordsachsen zündeln erneut an den Grundwerten unserer Demokratie – doch auch sie werden die Arbeit und Koalitionen der AfD nicht aufhalten. Ganz im Gegenteil. Es werden die letzten Auftritte einer untergehenden Partei in Sachsen sein!
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